Neues aus dem Königreich

Justizirrtum zu deinen Gunsten, ….
…. nur eine Karte in einem Spiel?!?

Peter_kommt_frei_2018-04-09

Fragt sich nur wie es in einem demokratischen Rechtsstaat dazu kommen kann, dass am 15.05.2017 das Gelände in Apollensdorf von 200 Sondereinsatzkräften mehr oder weniger gewaltsam geräumt wird nur um fast ein Jahr später diese Aktion gerichtlich als illegal zu beurteilen?

Wie ist es möglich, dass ein wegen Korruptionsvorwürfen zurück getretener Minister einen Handelsdeal einfädeln und diesen mit Unterstützung der Staatsmacht illegal durchsetzen kann?

Es stellt sich schon die Frage, ob man sich in einem Rechtsstaat befindet oder in der Bananenrepublik Timbuktuland.

Und es geht noch weiter. Neben dem rechtskräftigen Urteil der im Mai 2017 vorgenommenen illegalen Räumung des Geländes ist gemäß dem Urteil des BGH Peter Fitzek aus der Haft entlassen.

Der Glaube an Gerechtigkeit in der BRD war schon fast erloschen, als mich das Urteil des BGH eines besseren belehrt.

Der BGH hat entschieden, dass kein einziger der vorgebrachten Gründe für eine Verurteilung tauglich ist. Es wird nun eine neue Hauptverhandlung geben, in der das Landgericht die Sichtweise des BGH berücksichtigen muss.

Bleiben wieder die Fragen wie es denn sein kann, dass ein Landgericht der BRD unbewiesene Sachverhalte unterstellt und aufgrund dieser “Privatmeinung” eine Gefängnisstrafe verhängt? Darf es sowas in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt geben? Wer wird für das offensichtliche Versagen der Justiz zur Rechenschaft gezogen? Wer bezahlt diese Rechnung?

Wenn diese und weitere Fragen von der deutschen Justiz nicht eindeutig geklärt werden, welchen Wert haben denn dann gefällte Urteile überhaupt? Wie fühlt sich denn ein Polizist wenn er nicht weis, ob er gerade für eine illegale Aktion zur Durchsetzung privater und wirtschaftlicher Interessen missbraucht wird?

Um so erfreulicher ist es, dass Peter Fitzek wieder frei ist. Er ist einer jener Menschen, der zur Klärung der angesprochenen Fragen seinen Beitrag leistet. Letztlich für uns alle – und, wie wir erlebt haben, auch auf Kosten seiner eigenen Freiheit.

Weiterführende Informationen: Königreich Deutschland